Die EU sollte das türkische Hilfsangebot annehmen

Der türkische Ministerpräsident, Ahmet Davutoğlu, hat der konzeptlosen, sich seit Monaten zerreißenden Europäischen Union gezeigt, wie es gehen kann. Kurzerhand präsentierte er einen ausgeklügelten Plan, der das Zeug hat, die europäische Flüchtlingskrise zu beenden und zugleich den Flüchtlingen zu Gute kommt. Eine lösungsorientierte Win-Win Strategie für die EU und die Flüchtlinge – vorausgesetzt die EU sucht nach Lösungen.

Die Richtung in die manche Politiker aus der EU in der Flüchtlingsfrage einschlagen, erweckt alles andere als den vernünftigen Eindruck, man suche nach Lösungen. Es geht den allerwenigsten EU-Politikern darum, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern – so zumindest der Anschein. Sie sind eher damit beschäftigt, den interessanten Plan auseinander zu pflücken, weil sie befürchten, dass neben den Flüchtlingen und der EU, auch die Türkei in der einen oder anderen Form von diesem profitieren könnte.

Seehofer: „Leistung und Gegenleistung“ müssen stimmen

Wie zum Beispiel der bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, der sich in diesem Zusammenhang kürzlich über einen „gemischten Gefühlshaushalt“ beklagte. In der Manier eines Geschäftsmannes warnte er, dass es „klar sein“ müsse, dass „Leistung und Gegenleistung“ übereinstimmen. Weil neben Seehofer auch andere Politiker in die gleiche Kerbe schlugen, sah sich sogar der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, dazu genötigt, die besorgten europäischen Politiker mit den Worten: „Das ist kein Pferdehandel, es geht um Menschen“, daran zu erinnern, um was es hier überhaupt geht.

Auch der türkische Ministerpräsident Davutoğlu, wird nicht müde zu betonen, dass es hierbei nicht um Finanzhilfen für die Türkei, sondern um reine „Finanzhilfen für die Flüchtlinge“ geht. Doch auch seine Hinweise konnten den  Vorwurf, der sich „übervorteilt“ fühlenden europäischen Politiker, nicht aus der Welt schaffen. Sie deuten weiterhin die möglichen EU-Finanzhilfen für Flüchtlinge als „Feilscherei auf dem Rücken der Flüchtlinge“.

Der Vorwurf der Türkeikritiker ist nicht nur schlichtweg falsch, sondern auch  extrem unfair. Unfair gegenüber der türkischen Politik und die Gesellschaft, die seit Jahren klaglos Millionen von Flüchtlingen mit Milliarden aus eigener Kasse versorgt. Die Türkei hat, im krassen Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten, mehr als genug bewiesen, dass sie die Flüchtlingskrise auch ohne finanzielle Hilfe und nennenswerte gesellschaftliche Probleme wie Rassismus und fremdenfeindliche Übergriffe, lösen kann.

Altmaier: Türkei europäischer als so manches Land in Europa

Kanzleramtschef Peter Altmaier stellte diesbezüglich fest: „Die Türkei hat seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs und des Vormarschs des IS im Irak drei Millionen Menschen aufgenommen […] Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation europäischer verhalten als so manches Land in Europa. Und sie ist trotz allem demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer Region.“

Doch nicht nur die Forderung der Türkei nach mehr Geld für Flüchtlinge sorgt für ungerechtfertigte Kritik, sondern auch der schon längere Jahre bestehende Wunsch die Visapflicht für türkische Bürger aufzuheben. Die 18. größte Volkswirtschaft der Welt, mit ihren zunehmend reisefreudiger werdenden Bürgern will diese bürokratische Reisebeschränkung für ihre Bürger zurecht beenden. Doch auch diese Forderung die finanziell keinen etwas kosten wird, sorgt für “sehr große Bedenken“ wie Seehofer und eine Reihe weiterer EU-Spitzenpolitiker betonen.

EU: Kein globaler sondern kleinkarierter Akteur

Die flüchtlingsfeindliche Stimmung, der Abschottungsversuch durch die Schließung der Balkanroute, das unsolidarische Verhalten gegenüber Staaten, die nicht rücksichtslos Flüchtlinge aussperren und die Ablehnung jeglicher Lösungsvorschläge aufgrund kleinkarierten nationalen Interessen zeigt, welcher Geist sich momentan in der EU-Flasche befindet: Eine in Kleinstaaterei gelähmte, nationalistischer werdende EU, die weit unter ihrem Anspruch liegt, ein weltpolitischer Akteur zu sein.

Es ist bezeichnend, dass nun jene Staaten realistische Lösungsansätze sabotieren, die in der Vergangenheit immer wieder aus einer hohen Warte eine moralische, ethische und demokratische Überlegenheit für sich beanspruchten. Die Flüchtlingskrise hat die Fassade der „europäischen Wertegemeinschaft“ niedergerissen.

Das nun ausgerechnet ein Nicht-EU-Land wie die Türkei, den Europäern einen humanen Lösungsansatz anbietet, offensiv für die Verbesserung der Lebensumstände der Flüchtlinge wirbt und sie an ihre Verpflichtung erinnern muss, sollte der EU eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben. Populistische Tiraden, wie die des Grünen-Chefs Cem Özdemir, der in der Türkei einen „feilschenden Türsteher“ sieht, beweisen jedoch, das man weit davon entfernt ist.

Türkei: Ein Land im Fokus des Terrors

Der erfolgversprechende Vorschlag kommt zudem aus einem Land, das momentan mit schwierigen Problemen an vielen Fronten zu kämpfen hat. Illegale Strukturen arbeiten unentwegt an der Destabilisierung der türkischen Demokratie. Die Terrororganisation PKK terrorisiert ganze Stadtviertel in der Türkei. DAESH Terroristen begehen entweder Selbstmordattentate oder bombardieren türkische Grenzstädte.

Hinzu kommt dass Drittländer, wie Russland und Iran, in aller grausamen Härte für ihre eigenen Interessen in Syrien wüten und damit für noch mehr Flüchtlinge sorgen. In diesem politisch explosivem Umfeld versorgt die türkische Regierung alleine rund 3 Millionen Flüchtlinge und steht auf Platz eins der Weltrangliste der humanitäre Hilfe leistenden Staaten.

Die EU hat es in den letzten Jahren nicht nur massiv versäumt, diesem Partner, der sich in diesem explosiven Umfeld befindet, eine konstruktive Stütze zu sein, sondern hat sich mit ihrer Haltung dem Verdacht ausgeliefert, an der Destabilisierung der türkischen Demokratie aktiv mitzuwirken. Die kritiklose, stumme Hinnahme des PKK- Terrors, die politischen Reaktionen auf Anti-Terrormaßnahmen, die unter den ungläubigen Blicken der über 20 Millionen kurdischstämmiger Türken als „Kampf gegen Kurden“ betitelt werden, ist nur ein Beispiel für die destruktive Rolle mancher EU-Politiker über die Türkei. Mittlerweile unterstützen nicht wenige EU-Politiker ganz offen die separatistische Terrororganisation PKK.

Destruktive Attacken gegen die Türkei müssen aufhören

Daher ist jenen EU- Politikern, die für eine Zusammenarbeit mit dem Diktator Assad, mit Russland und Iran aufrufen, die für den Ausbau der Beziehungen mit dem ägyptischen Militärregime eintreten, dringend zu empfehlen endlich damit aufzuhören, die einzige Demokratie an der Peripherie des Nahen Ostens zu verteufeln.

Bleibt nur zu hoffen, dass Politiker wie Frau Merkel, die ihre Verantwortung und Vernunft nicht an den stacheldrahtgezäunten Grenzmauern abgelegt haben, sich am Ende durchsetzen können. Einer „Wertegemeinschaft“ die diesen strategisch ausgeklügelten Plan der Türkei ablehnt, nur weil neben Flüchtlingen und EU-Bürgern auch türkische Bürger minimal in Form einer „Visafreiheit“ profitieren könnten, dem ist nicht zu helfen.

 

Was beinhaltet der türkische Vorschlag:

Dem türkischen Plan zufolge, darf Griechenland ausnahmslos alle neu ankommenden Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückführen. Für jeden zurückgeführten Flüchtling muss die EU einen Syrer aus den türkischen Flüchtlingslagern legal in die EU aufnehmen. In diesem, sich im ersten Moment a
ls Nullsummenspiel lesenden Konzept, liegt jedoch die Lösung vieler Probleme auf einen Schlag.

Zunächst würde die konsequente Rückführung der Flüchtlinge dem Geschäft der skrupellosen Schleuser ein Ende bereiten. Kein Flüchtling würde einem Schlepper Geld bezahlen, die gefährliche Reise über das Meer aufnehmen, wenn er wüsste, dass er zu 100 % in die Türkei zurückgeführt würde.

Durch die Verpflichtung der EU für jeden zurückgeführten Flüchtling einen registrierten aus den türkischen Flüchtlingslagern aufzunehmen, könnte dem unkontrollierten Zustrom von Migranten nach Europa der Riegel vorgeschoben werden. Aus einer unkontrollierten Einwanderung würde eine gesteuerte Zuwanderung.

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