Die „Arbeiterpartei“ und ihre Akademiker

Seit Juni 2015, an dem zwei zu Hause schlafende junge Polizeibeamte von PKK-Terroristen ermordet wurden, vergeht kaum ein Tag, ohne dass ein PKK-Anschlag verübt wird. Soldaten, Polizeibeamte, Frauen, Jugendliche und Kinder. Über 500 Menschen ließen seither ihr Leben – von den Ermordeten wurde bisher keine nennenswerte Notiz genommen. PKK-Terror ist für unsere Medien und Politik kein Thema. Ihre Opfer werden konsequent ignoriert.

Ganz anders wird die Sache, wenn PKK-Terroristen oder Sympathisanten zum Opfer eigenen Terrors werden. Also dann, wenn türkische Sicherheitskräfte mit Anti-Terror-Maßnahmen auf schwer bewaffnete PKK-Terroristen reagieren, die in Stadtvierteln im Südosten der Türkei Barrikaden errichten, sich dort verschanzen und Stadtteile zu sogenannten „befreiten Zonen“ erklären.

Dann schallen jene, deren Stimme bei hunderten von PKK-Terroropfern auf verdächtigerweise versagt, so laut, als hätten die Kugeln der Sicherheitsbeamten nicht bewaffnete Terroristen, sondern sie selbst getroffen. Und da kann es schon mal vorkommen, dass die Betroffenheit einer „Linken“ Wagenknecht, bei der Verteidigung von Mördern türkischer Zivilisten und Polizeibeamte, sogar den HDP-Vorsitzenden Demirtaş, also jenen Führer des politische Arms der PKK in der Türkei, in den Schatten stellen kann.

Genau im Geiste dieser Perversion sorgt nun ein kurioser Aufruf von 1000 Akademikern in der Türkei für große Aufmerksamkeit. Ein Aufruf, dass offensichtlich alles andere, als ein Friedensaufruf ist, und nur darauf abzielt, die Anti-Terror-Maßnahmen gegen die in die Enge getriebene PKK zu stoppen. Anders kann man den absurden Aufruf der sogenannten Akademiker nicht interpretieren, die darin mit keiner einzigen Silbe die Terrororganisation PKK kritisieren, geschweige denn auffordern den blutigen Terror zu beenden aber dafür die Anti-Terror-Operationen der Sicherheitsbehörden als „Verbrechen“ bezeichnen und den Staat dazu auffordern ihr Vorgehen gegen die Terrororganisation zu beenden.

Der Staat solle sich dem Aufruf zufolge, dem Willen der PKK beugen und die staatliche Hoheit über die Stadtviertel, in dem sich die mit Kalaschnikows bewaffneten Terroristen verschanzt und eine „befreite Zone“ ausgerufen haben, der PKK überlassen. Anschließend habe der Staat das „Gespräch“ mit dem politischen Arm der PKK, der HDP, aufzunehmen.

Dass es jedoch die türkische Regierung ist, die seit Monaten die  HDP dazu auffordert, mäßigend auf die Terrororganisation PKK zu wirken und sich wieder an dem demokratischen Prozess im Parlament zu beteiligen, wird natürlich von diesen Akademikern genauso bewusst ausgeblendet, wie auch die Terroropfer seit Juni 2015. Nach der Terminologie zu urteilen, könnte der Aufruf, wenn nicht sogar so geschehen, direkt von dem PKK-Terrorpaten Murat Karayilan stammen.

So durchsichtig das Ziel des Aufrufs auch ist, wird genau jene für Empörung sorgende „Einseitigkeit“, also die komplette Ausblendung der PKK dazu führen, dass dieser Aufruf, auch nach türkischer Rechtsprechung durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein wird. Wer sich nur an den Wirbel um den Kaiserslauterner Linken-Politiker Stefan Glander erinnert, der nach einem Geburtstagsgruß an den Ex-RAF-Terroristen Christian Klar, August 2015 als Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat zurücktreten und all seine öffentlichen Ämter niederlegen musste, sollte jedoch auch lagerübergreifende politische Empörung in der Türkei, über die Akademiker nachvollziehen.

Und wer sich noch über die nicht allzu weit zurückliegende Festnahme des französischen Komikers Dieudonné erinnert, der sich nach den Charlie Hebdo Anschlägen einen sarkastischen Einwurf geleistet hat und prompt wegen Terrorverherrlichung“ festgenommen wurde, der weiß zu welchen ruppigen Reaktionen in Zeiten des Terrors, die Justiz neigen kann. Solange sich schnell das Recht durchsetzt, sollten auch Kurzschlussreaktionen in der Türkei, wie die unnötige und nur Stunden andauernde Festnahmen einiger Unterzeichner des Aufrufs, genau in diesem politisch-gesellschaftlichen Kontext bewertet werden. Die Türkei befindet sich in einem, schon seit mehrere Monate andauerndem Dauer-Paris-Zustand.

Deshalb sollten öffentliche Rügen aus Brüssel und Washington nicht für substanzloses Türkei-Bashing genutzt werden und auch richtig eingeordnet werden. Doch die Beurteilung des Geschehenen in einem Terror-Zusammenhang scheint nicht im Interessenbereich einiger unserer Journalisten zu liegen. Wir können uns recht frisch an einen zusammenhängenden Satz Erdoğans erinnern, der Hitler-Deutschland als Negativbeispiel anführte. In dem einen Satz zwischen der ganzen Aussage heraus zitierten, haben unsere Journalisten es tatsächlich geschafft, aus einem Negativbeispiel ein Lob zu konstruieren.

Dabei sehen wir in Deutschland doch genau, wie schnell eine Stimmung im Lande kippen kann. Wie monate- und jahrelang Flüchtlingsheime und Gebetsstätten brennen können, ohne dass  eine gesamtgesellschaftliche Empörung herauszuhören ist. Wie schnell Straftaten einzelner Personen zur Ausgrenzung und Diffamierung ganzer Bevölkerungsteile führen können. Wie schnell städtische Sozialdezernenten einen Bevölkerungsteil von heute auf morgen sogar das Schwimmen in öffentlichen Bädern verbieten können.

Dass Kurden und Türken nicht Willens sind ihren Frieden und ihre Freundschaft zerstören zu lassen, das ist die größte Leistung der türkischen Politik und Gesellschaft. Auch wenn das nicht zu der journalistischen Maxime passt, die Türkei auf Gedeih und Verderb als Diktatur zu verunglimpfen, sollten denkende Leser alles, was in der Türkei geschieht, in einem größeren Zusammenhang sehen. Kritik ist gut, solange sie nicht destruktiv ist und sich an objektiven Maßstäbe orientiert. Im Falle der Türkei ist dies eine Fehlanzeige.

Aus Sicht der türkischen Politik, wäre es auf jeden Fall klüger gewesen den sinnlosen Aufruf zu ignorien. Zumindest hätte man diesen Akademikern eine Aufmerksamkeit erspart, die sie absolut nicht verdienen. Inhaltlich ist der Aufruf ohnehin nicht mehr wert, als das Blatt auf dem es gedruckt wurde.