Ermittlungen gegen Böhmermann: Keine Doppelmoral von Erdoğan

Ein Satiriker beleidigt den türkischen Präsidenten öffentlich als „Ziegenficker“ – und muss nun mit Strafverfolgung rechnen. Das Ersuchen aus der Türkei wird zeigen, ob die deutsche Justiz in der Lage ist, die Tragweite der „satirischen“ Grenzüberschreitung zu erkennen.

Denn das Gericht wird entscheiden ob im selben „Schmähgedicht“ der Name „Erdoğan“ durch „Gauck“, „Merkel“ oder „Wagenknecht“ ausgetauscht und verbreitet werden darf. Es wird entscheiden, ob unter dem Deckmantel der Satire Repräsentanten des deutschen Volkes im In- und Ausland „schrankenlos“ beleidigt werden dürfen.

Es wird darüber entscheiden ob die deutsche Öffentlichkeit, die deutsche Justiz und vor allem die von Doppelmoral geprägte Politik bereit sind das zu ertragen, was sie der türkischen Öffentlichkeit zumutet? Kaum. Wenn Ja, dann wird man in Deutschland auf Zeiten zusteuern, in denen man sich noch an die verpöhnten „Nazivergleiche“ aus dem In- und Ausland sehr sehnen wird.

Satire, Meinungsfreiheit sind kostbare Güter in einer freien Gesellschaft, die jedoch ohne Grenzen bedeutungslos sind. Erst vor einigen Tagen wurde ein 28 Jahre alter Bochumer zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er aus „allgemeinem Lebensfrust“ auf Facebook die „öffentlich Steinigung“ von Merkel forderte. Es ist nicht der erste und der letze Fall wo die Justiz die Grenzen der Meinungsfreiheit aufweist.

Übertragen auf Satire bedeutet es, das „Tierficker“ und ähnliche unsachliche, von Rassisten vereinnahmte, von der Kritik losgelöste Angriffe nicht weiter als eine öffentliche Ächtung, eine öffentliche Steinigung unter dem Deckmantel der Satire sind.

Die türkische Justiz geht seit langem konsequent gegen Hetze vor. Dass nun die Türkei eine konsequente Strafverfolgung in Deutschland und gegen Jan Böhmermann fordert sollte keinen überraschen. In der Türkei die Hetze anprangern und in Europa nicht? Zu erwarten dass Erdoğan hier ausnahmsweise eine Doppelmoral an den Tag legt, die er in vielen seiner Reden dem Westen bescheinigt, wäre wirklich eine mehr als naive Erwartung. 

30 Comments

  1. Ralle said:

    Tja, so ist das. Andere Länder, andere Sitten!

    11. April 2016
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  2. Esel said:

    Deutschland belehrt Türkei seit Jahren über Volksverhetzung und mischt sich in die türkische Berichterstattung ein. Kleine Beispiele von Doppelmoral:
    https://www.wsws.org/de/articles/2005/03/vaki-m16.html
    https://www.wsws.org/de/articles/2004/09/schi-s24.html
    Oder die martialistischen Reaktionen nur wegen Schröder und Schäuble-Karikaturen…
    Wie gesagt, tauscht Fahne und Oberhaupt mit Österreich, Frankreich, England, Schweden oder Israel aus.
    Aber die Medien hier verbreiten ihre Lügen und spalten die Gesellschaft, verniedlichen Terroristen und unterstützen diese.
    Statt über vorhandene Beweise über die wahren Terrorunterstützer(USA, Kanada, Europa – ganz besonders Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich, England- Rußland und Iran…) zu berichten, ist Erdogan ein gutes Ablenkungsmittel. Vielleicht will man nur schnell das Blut von den Händen waschen?

    11. April 2016
    Reply
  3. Esel said:

    Kleines Beispiel von Doppelmoral:
    https://www.wsws.org/de/articles/2005/03/vaki-m16.html
    Oder die Affäre wegen der Schäuble oder Schröder-Karikatur!

    Ja, andere Länder, andere Sitten: Deutschland der Oberlehrer der Doppelmoral. Macht das mal mit Frankreich, England, USA oder Israel.
    Aber hauptsache, die Medien verbreiten nach wie vor dreckige Lügen über Türkei, Türken und Kurden.

    11. April 2016
    Reply
  4. Esel said:

    Kann man keine links posten?

    11. April 2016
    Reply
    • DTZ-NEWS.DE said:

      Die Farbeinstellung war nicht optimal, wir haben es schnell korrigiert. Danke für den Hinweis.

      11. April 2016
      Reply
  5. Esel said:

    Schade, der Link zeigt schön, wie die deutsche Regierung in die türkische Presse und deren Inhalt einmischt, und sie über angebliche „Volksverhetzung“ aufklärt (gegenüber den Deutschen). Schon seit 2005.

    11. April 2016
    Reply
  6. Susanne B. said:

    Ich finde es richtig, das Herr Erdoğan ein Strafverfahren gegen Herrn Böhmermann fordert. Ab in den Knast mit ihm! Was von den meisten deutschen Medien als „Schmähgedicht“ bezeichnet wird, sind übelste Beleidigungen. Ich bin geschockt und empört zugleich, das viele Deutsche darüber lachen und nicht wissen, wo die Grenzen sind. Das ZDF übrigens auch nicht-sonst hätten sie Böhmermann gefeuert. Pressefreiheit bedeutet nicht, das Recht zu haben, einen Menschen oder Präsidenten beleidigen zu dürfen!

    11. April 2016
    Reply
  7. Ralle said:

    Liebe Susanne in Deutschland kommt man nicht so leicht in den Knast. Und überhaupt, (falls Ihr Text keine Satire sein soll) wo sollen wir denn da Anfangen? Dieter Hildebrandt, Dieter Nuhr? Stefan Raab, Harald Schmidt? Volker Pispers? Serdar Somuncu? Carolin Kebekus?
    Alle in den Knast?
    Weswegen? Weil die Ihren Job machen? Und dazu gehört es nun einmal auch mal jemanden zu beleidigen…
    Majestätsbeleidigung ist hier einfach keine Straftat. Wenn sich Herr Erdogan mal ermsthaft mit der deutsche Medienlandschaft beschäftigen würde, wüsste er das auch. Und auch, dass es sich bei dem Neo Magazin Royal nicht um ein Sprachrohr der deutschen Regierung handelt…

    12. April 2016
    Reply
  8. yasin said:

    Sehr gute Antwort von Mevlüt Yüksel!
    DAS IST SATIRE!!! Da kann dieses Böhmermännchen noch einiges lernen!

    12. April 2016
    Reply
  9. Esel said:

    @Ralle
    Majestätsbeleidigung wurde NICHT abgeschafft, es nennt sich „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“.
    http://dejure.org/gesetze/StGB/90.html

    Strafgesetzbuch
    Besonderer Teil (§§ 80 – 358)
    1. Abschnitt – Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 – 92b)
    3. Titel – Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 – 91a)
    § 90
    Verunglimpfung des Bundespräsidenten

    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    (2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.

    (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

    (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.“

    Desweiteren sind Strafanträge wegen Volksverhetzung eingegangen:
    http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html
    „Strafgesetzbuch (StGB)
    § 130 Volksverhetzung
    (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

    1.
    gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
    2.
    die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
    …“

    12. April 2016
    Reply
  10. Esel said:

    @Ralle
    „Und auch, dass es sich bei dem Neo Magazin Royal nicht um ein Sprachrohr der deutschen Regierung handelt…“

    ZDF-Staatsvertrag
    http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2288-ZDF-StV
    § 21 Zusammensetzung des Fernsehrates :
    „(1) Der Fernsehrat besteht aus sechzig Mitgliedern, nämlich

    a)
    je einem Vertreter der vertragsschließenden Länder, der von der zuständigen Landesregierung entsandt wird,
    b)
    zwei Vertretern des Bundes, die von der Bundesregierung entsandt werden,
    c)
    einem Vertreter des Deutschen Landkreistages und im Wechsel nach jeder Amtsperiode einem Vertreter des Deutschen Städtetages oder des Deutschen Städte- und Gemeindebundes,
    d)
    zwei Vertretern der Evangelischen Kirche in Deutschland,
    e)
    zwei Vertretern der Katholischen Kirche in Deutschland,
    f)
    einem Vertreter des Zentralrates der Juden in Deutschland,
    g)
    je einem Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – und des dbb Beamtenbundes und Tarifunion,
    h)
    je einem Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V., des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks e.V.,
    i)
    einem Vertreter des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V.,
    j)
    einem Vertreter des Deutschen Journalisten-Verbandes e.V.,
    k)
    vier Vertretern der Freien Wohlfahrtsverbände, und zwar je einem der Diakonie Deutschland, Evangelischer Bundesverband des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e. V., des Deutschen Caritasverbandes e. V., des Deutschen Roten Kreuzes e.V. und des Hauptausschusses der Deutschen Arbeiterwohlfahrt e. V.,
    l)
    einem Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbundes,
    m)
    einem Vertreter der Europaunion Deutschland e. V.,
    n)
    je einem Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. und des Naturschutzbundes Deutschland e.V.,
    o)
    einem Vertreter des Bundes der Vertriebenen – Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V.,
    p)
    einem Vertreter der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.,
    q)
    16 Vertretern aus folgenden den Ländern zugeordneten Bereichen:
    …“

    12. April 2016
    Reply
  11. Ralle said:

    @Esel
    Das ist die Zusammensetzung des Fernsehrates, der die Leitplanken der Programzusammenstellung beim ZDF festelgt und KEINERLEI Einfluss auf Sendungsinhalte haben darf…

    Was willst Du damit ausdrücken?

    12. April 2016
    Reply
  12. Esel said:

    Mein Post ist untergegangen? Dann nochmal @ Ralle:
    Majestätsbeleidigung ist NICHT abgeschafft, nennt sich „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“
    http://dejure.org/gesetze/StGB/90.html

    Strafgesetzbuch
    Besonderer Teil (§§ 80 – 358)
    1. Abschnitt – Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 – 92b)
    3. Titel – Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 – 91a)
    § 90
    Verunglimpfung des Bundespräsidenten

    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    (2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.

    (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

    (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.“

    Desweiteren gingen Anzeigen wegen Volksverhetzung ein:

    http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html
    „(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

    1.
    gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
    2.
    die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. …“

    12. April 2016
    Reply
  13. Esel said:

    Daraus werden die Ausschüsse gebildet. Zu deren Aufgaben gehören u.a. die Programmberatung
    http://www.zdf.de/zdf-fernsehrat-ausschuesse-25141634.html
    „Programmausschuss Programmdirektion
    Der Ausschuss ist zuständig für die Beobachtung und Überwachung aller Programme, die innerhalb der Programmdirektion des ZDF erstellt und verantwortet werden. Das betrifft auch den Digitalkanal ZDFneo. Als Beschwerdeausschuss berät er auch die Programmbeschwerden zu diesen Programmen und bereitet die Aussprache im Fernsehratsplenum vor.“

    @dtz-news Team: Meine Posts wegen Majestätsbeleidigung geht nicht durch? 2x probiert

    12. April 2016
    Reply
  14. Ralle said:

    @Esel
    Und?
    Da wird dann sowas freigegeben?

    12. April 2016
    Reply
  15. Esel said:

    Schmähung und Volksverhetzung sind strafbar. Die Schmähung hat er selbst zugegeben und es als Straftat deklariert, damit es als Parodie anerkannt wird.
    Jedoch wertet das Bundesverfassungsgericht es als Schmähung, wenn eine herabsetzende Äußerung, „nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.“
    Durch diese Parodie wird imho auch der Volksverhetzung durch die Meinungsfreiheit Tür und Tor geöffnet,
    denn die Anstachelung zum Haß gegen den Präsidenten der Türkei , also gegen einen Einzelnen gemäß § 130 Absatz 1, Ziffer 1 2. Halbsatz StGB und mit der türkischen Landesfahne im Hintergrund wird damit gegen die Türken aufgehetzt, die sich nun einmal mit ihrem Staatsoberhaupt und der türkischen Landesfahne identifizieren.

    12. April 2016
    Reply
  16. Esel said:

    Mein 3. Anlauf:
    @ Ralle
    Majestätsbeleidigung ist NICHT abgeschafft, man nennt es jetzt „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ :
    http://dejure.org/gesetze/StGB/90.html

    „Strafgesetzbuch
    Besonderer Teil (§§ 80 – 358)
    1. Abschnitt – Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 – 92b)
    3. Titel – Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 – 91a)
    § 90
    Verunglimpfung des Bundespräsidenten

    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    (2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.

    (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

    (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.“

    Volksverhetzung:
    http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html
    „Strafgesetzbuch (StGB)
    § 130 Volksverhetzung
    (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

    1.
    gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
    2.
    die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

    12. April 2016
    Reply
  17. Ralle said:

    @Esel:
    Wenn wirklich so geurteilt werden sollte, können wir den Laden zu machen und uns auch endlich wieder einen Führer suchen, die AFD hat da bestimmt jemanden…

    12. April 2016
    Reply
  18. Ralle said:

    Ich bin fassungslos!
    Böhmermann steht jetzt unter Polizeischutz…
    Hoffentlich lässt Erdogan bald mal wieder ein paar Flüchtlinge durch! Wir brauchen dringend mehr solcher „Bedroher“ hier! Kann ja nicht sein, dass es so weiter geht wie die letzten 60 Jahre. Zum Glück gibt´s endlich auch hier Sittenwächter!

    12. April 2016
    Reply
  19. Ralle said:

    @Esel:
    Danke für den Link, gibt´s auch Urteile dazu?

    12. April 2016
    Reply
  20. Lilly Marleen said:

    Merkt eigentlich noch jemand was mit unserm Land passiert? Ein deutscher Staatsbürger, der lediglich von seinen Grundrechten Gebrauch gemacht hat, steht unter Polizeischutz. Er muss um sein Leben fürchten und wahrscheinlich auch im das seiner Familie. Und selbst wenn er getötet würde, kämen die Täter mit einer Maximalstrafe von 5 Jahren davon, wenn es nach unserem Justizminister geht. Schließlich wurde jemand beleidigt. Schönes, neues Deutschland!

    12. April 2016
    Reply
  21. Esel said:

    @Lilly Marleen
    Noch einmal: Schmähung und Volksverhetzung sind Straftaten. Über Straftaten dürfen nur Gerichte urteilen. Und es gibt hier immer wieder Strafanzeigen gegen Beleidigung oder auch gegen Hetze schon gegen einfache Bürger, wie in diesem Artikel unter dem Link „ein 28 Jahre alter Bochumer zu einer Geldstrafe verurteilt“ als Beispiel angegeben.
    Natürlich ist seine körperliche unversehrtheit gegen Selbstjustiz zu schützen! Nur ein Gericht darf urteilen.

    12. April 2016
    Reply
  22. Esel said:

    @Ralle
    „Danke für den Link, gibt´s auch Urteile dazu?“
    Müßte unter dem Link stehen.
    Alles auf die Schnelle und imho:
    Die einzigen, die so mächtig sind, ist vielleicht der Springer-Konzern. Ich bezweifle, dass sich irgendein Politiker mit denen anlegt.

    12. April 2016
    Reply
  23. Cengiz said:

    Wenn der Paragraf 103 StGB abgeschafft wird, darf ich dann auch alles und jeden Verleumden und Beschimpfen wie ich will ? Jesus als Schwuchtel, und seine 12 Apostel als Homosexuelle Vereinigung , in der Wüste, unter Haschischkonsum (Drogensüchtige), die eine Art Gangbang betreiben und das dieser Christus nur am Kreuz hing um seinen sadomasochistischen Gelüsten nachzugehen, ginge sowas dann ? Vielleicht auch noch als kleine Karikatur. Dürfte ich das dann ganz offiziell tun ? Wenn ja, dann bin ich sehr dafür das Herr Böhmermann nicht belangt wird, ganz offiziell, und der ganze Paragraf gestrichen wird. Meinungsfreiheit die auch ich dann zu nutzen wissen werde. Es gibt sovieles was man hierzu satirisch Verarbeiten könnte im Stile eines Böhmermann’s.

    12. April 2016
    Reply
  24. Isy said:

    Ist inzwischen geklärt, ob Erdogan GEZ-Gebühren zahlt? 😉

    13. April 2016
    Reply
  25. Ralle said:

    @Esel:
    Bin leider der türkischen Sprache nicht mächtig, kannst Du mir das bitte übersetzen? Google bringt da nur Unsinn! Danke!

    “Efendim, burada kabahatler kanunu’ndan çıkartıyoruz ve türk ceza kanunu’nun içerisine alıyoruz. bu hakikaten bir devrim, bir reform fakat bir yandan altı ayla dört yıl arasında cezaya çarptırılan insanlara yeniden bir şans vermeden hayvanlardan, hayvan sahiplenmekten men etmeyi de ben doğru bulmuyorum çünkü insanlara şans vermek gerekir. yanlış yapabilir, hata yapabilir, bu insanlar için de geçerlidir. türkiye’de hata yapan insanlar veya hata yaptıkları kanunlar tarafından teşhir edilen kişilere tekrar yeniden yaşama tutunma hakkı vermiyor muyuz? veriyoruz. o nedenle, ben bunu çok ağır bir ceza olarak görüyorum. o nedenle, bu önergeye de katılmıyorum.”

    13. April 2016
    Reply
  26. Nils said:

    „Kurvenhass, sackdoof, feige und verklemmt“ hat Erdogan bereits selbst bewiesen, wenn ihm jetzt vor Gericht noch Sodomie und ein kleines ungut riechendes Geschlechtsteil nachgewiesen werden kann, gibt´s einen Freispruch für Böhmermann

    15. April 2016
    Reply

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