Syrische Flüchtlinge

Europas Krieg gegen Flüchtlinge

Europas Krieg gegen die Flüchtlinge katapultiert die EU in eine ganz andere Menschenrechtsliga. Als Gegenbeispiel zur USA taugt diese Union nicht mehr, deren Grenzwall und Grenzwächter keinen Unterschied zu Trumps Mauern und Grenzschützern aufweist.

Während die Grenzschützer mit Gummigeschossen oder Tränengasgranaten auf Kinder schießen, die Küstenwache Flüchtlingsbote manövrierunfähig macht und marodierende Rechtsradikale die Flüchtlinge und Journalisten attackieren schaut die Polizei eines EU-Staates bewusst weg. 

Die tragischen Bilder aus der europäischen Außengrenze in Griechenland und die Tolerierung von Rechtsbeugungen wie das einmonatige Aussetzen von Asylverfahren oder die illegalen Rückführungen in die Türkei lassen keinen anderen Schluss zu: dies sind keine lokalen Blackouts, sondern systematische Rechtsbrüche, die von der Europäischen Union bewusst als Abschreckungsmaßnahmen geduldet werden.

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, zeigt sich diesbezüglich entsetzt: „Es ist empörend, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dies deckt, indem sie von Griechenland als »europäischem Schild« spricht und damit das brutale und rechtswidrige Vorgehen legitimiert“, sagte er in einer Stellungnahme zu den Vorfällen an der türkisch-griechischen Grenze.

Die Europäische Union und ihr unzivilisierter Umgang mit Kriegsflüchtlingen zeigt, wie eine moralisch überlegene, humanitär gepolte und weltoffene Gemeinschaft „auf keinen Fall“ zu handeln hat. Zweifelsohne sind diese grausamen Bilder aus der europäischen Außengrenze, die Früchte einer systematischen Abschottung. Es sind Bilder eines Krieges auf den sich die EU lange vorbereitet hat.

Europas Krieg gegen die Flüchtlinge katapultiert die Union in eine ganz andere Menschenrechtsliga. Die sich über Trumps Abschottungspolitik beklagenden EU-Politiker sind in diesen Tagen selbst zu europäischen Trumps mutiert, die sich nun den Vorwurf von Heuchelei und Doppelmoral gefallen lassen müssen. Als Gegenbeispiel zur USA taugt diese Union nicht mehr, deren Grenzwall und Grenzwächter keinen Unterschied zu Trumps Mauern und Grenzschützern aufweist.

Wieso will die Türkei nicht mehr den EU-Türsteher spielen?

Europa hat sich mit dem Flüchtlingsabkommen im Jahre 2016 die benötigte Zeit erkauft. In akribischer Arbeit hat sie kilometerlange Beton- und Stacheldrahtmauern an ihrer Außengrenze zur Türkei gebaut, Flüchtlingsabwehreinheiten wie „Frontex“ aus dem Boden gestampft und die Seewege nach Europa dichtgemacht.

An das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, hat sich die Europäische Union fast in allen Punkten nicht gehalten. Kati Piri, EU-Parlamentarierin und langjährige Türkeiberichterstatterin, fasste in einem Tweet zusammen, welche Teile des Flüchtlingsabkommen von der EU nicht eingehalten oder umgesetzt wurden. Es liest sich wie die Chronologie einer EU-Politischen Gaunerei.

Es ist aber nicht nur die Nichteinhaltung des Abkommens durch die EU, die zur heutigen Aufkündigung des Abkommens durch die Türkei geführt hat. Die grobe Missachtung türkischer Sicherheitsinteressen durch die EU gehört vermutlich zu den wichtigsten Gründen, weshalb die Türkei nicht mehr die Rolle des naiven “Türstehers” spielen will.

Denn die EU nimmt bei vielen existenziellen Sicherheitsfragen der Türkei, eine eindeutig feindliche Position ein. Der Umgang mit dem PKK/YPG-Terror, die Aufnahme der blutigen Putschisten von der gülenististischen Terrororganisation FETÖ, die ablehnende Haltung beim türkischen Anliegen eine Sicherheitszone im Norden Syriens einzurichten, um die Migration in die Türkei und gen Westen zu stoppen.

Und nicht zuletzt beim Konflikt am östlichen Mittelmeer, wo die EU auf Druck Zyperns und Griechenlands erst vor einigen Tagen ein Rechtsrahmen für Sanktionen gegen die Türkei beschlossen hat. Mit den Sanktionen will man die Türkei, das Land mit der längsten Mittelmeerküste in der Region, an der Ausbeute von Rohstoffen innerhalb ihrer eigenen Seegrenzen hindern.

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